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Anfrage: Verkauf der Swissairaktien

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die Swissair-Aktien, welche im Besitz des Bundes sind, auf dem freien Markt verkauft werden sollen. Den Kantonen ist zu empfehlen, ihre Swissair-Aktien ebenfalls zu verkaufen.

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Begründung

Bund und Kantone sind im Besitze von rund 20 Prozent der Swissair-Aktien.

Damit die notwendige unternehmerische Handlungsfähigkeit dieses gemischtwirtschaftlichen Unternehmens hergestellt werden kann, bedarf es einer Loslösung von Bund und Kantonen. Die jüngsten Ereignisse machen deutlich, wie durch die Einmischung von Politikern die notwendigen raschen Verhandlungen und die sich daraus ergebenden strategischen Massnahmen behindert werden.

Es wäre falsch, den dringend erforderlichen Handlungsspielraum der Swissair einzuschränken, denn heute gilt es, das freie Unternehmertum auch in der Luftfahrt zu fördern, und das geht nur, wenn die Swissair völlig privatisiert wird, wodurch auch spätere Subventionsforderungen abgeblockt werden können.

Sollte es dem Swissair-Management nicht gelingen, eine von den politischen Behörden freie unternehmerische Entscheidung in seiner strategischen Zukunftsplanung zu fällen, so ist diese Unternehmung schlicht nicht mehr führbar.

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